Minister: Neonazis bei Polizei und Armee

Mittwoch, den 29. April 2009 um 18:24 Uhr

Michal Kocáb will "permanente Konferenz" gegen Rassismus und Xenophobie

Prag - Die tschechische Polizei und Armee sind nach Aussagen des Prager Menschenrechtsministers Michal Kocáb zum Teil von Rechtsextremisten infiltriert. Einige davon würden aktiv mit Angehörigen extremistischer Gruppen zusammenarbeiten und diesen interne Informationen zuspielen, sagte der Politiker am Sonntag im Tschechischen Fernsehen ČT1 (Prag). Damit trügen diese Personen zur fortschreitenden "Professionalisierung" der Szene bei.

Eine solche beobachtet die Polizei in Tschechien bereits seit Monaten. Bereits in diesem Jahr verzeichneten die Behörden 30 Straftaten mit rassistischem Hintergrund.

Für Empörung sorgte zuletzt der Brandanschlag auf eine Roma-Familie in Nordmähren, bei der vergangene Woche drei Menschen schwere Verletzungen erlitten. Ein zweijähriges Mädchen befindet sich weiterhin in kritischem Zustand.

In den Reihen der Armee gebe es zurzeit 90 aktive Sympathisanten unterschiedlicher Neonazi-Verbände, so Kocáb. Über die Verhältnisse bei der Polizei gab er dagegen keine Einschätzung ab.

Nach Ansicht Kocábs ist es nötig, dass die betroffenden Ministerien die Entwicklung genau beobachten. Insgesamt wünschte er sich eine intensive Beschäftigung mit dem Thema durch die politischen Parteien, sagte de scheidende Minister für Minderheiten und Menschenrechte.

Den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus könnte darüber hinaus eine "permanente Konferenz" von Wissenschaftlern, Theologen und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen. Als geeignete Kandidaten zieht Michal Kocáb unter anderem den früheren Präsidenten Václav Havel sowie den Prager Oberabbiner Karel Sidon in Betracht.