Recht auf braune Meinungsfreiheit

Dienstag, den 03. März 2009 um 16:17 Uhr

In Burgdorf will und darf die Pnos am Wochenende gegen das Antirassismus-Gesetz demonstrieren. Die Stadt kann den Aufmarsch nicht verhindern. Fast schon humoristisch wirkt die einzige Auflage: Für die Demo darf nicht per Internet geworben werden.

Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat ein neues Opfer: Nach diversen rassistischen Übergriffen auf die Miss Schweiz Whitney Toyloy oder Nationalrat Ricardo Lumengo geht die Pnos nun gegen das Antirassismusgesetz selbst vor. Die Vereinigung will am 8. März gegen die Strafnorm demonstrieren gegen welche sie regelmässig verstösst (siehe Kontext). Als Austragungsort für das «Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen das Anitrassimusgesetz», wie es die Pnos nennt, wurde Burgdorf auserkoren.

In Burgdorf kommt der Entscheid alles andere als gut an: «Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir diese Demonstration nicht wollen», sagt Stadtschreiber Roman Schwenk. Die ganze Aktion sei imageschädigend und rücke Burgdorf in eine braune Ecke. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung lehne dieses Gedankengut aber klar und entschieden ab. «Wir haben aber das Problem, dass wir ein paar Personen in Burgdorf haben, die in der Pnos den Ton angeben», sagt Schenk. Diese Leute nutzten Burgdorf immer wieder als Plattform für ihre Zwecke.

«Wir haben unser Möglichstes getan, damit die Demo im Rahmen bleibt»

Deshalb lehnte der Gemeinderat auch ein erstes Demo-Gesuch der Pnos ab. Doch die Partei liess nicht locker und wandte sich an den Statthalter. Dieser wies zum Unmut der Stadt eine an, der rechtsextremen Pnos Raum für ihre Anliegen zu geben, weil das Demonstrationsrecht zu den Grundrechten einer Demokratie gehöre.

«Wir haben in der Folge unser Möglichstes getan, damit die Demonstration im Rahmen bleibt», sagt Schenk. Unter anderem stellte man der Pnos die Auflage, dass der Anlass nicht im Internet beworben werden durfte. So sollte verhindert werden, «dass die Demo überregional bekannt wird und noch mehr Leute anlockt», wie Schenk sagt. Doch bereits nach wenigen Tagen mobilisierten Foren, Blogs und Webseiten zur Demo nach Burgdorf. «Wir können die Verantwortlichen nicht belangen, weil es in privaten Blogs bekannt wurde», erklärt Schenk.

«Auflage ist ein völliger Witz»

Für Szenekenner, wie «Nazi-Jäger» Heinz Kaiser, ist das Vorgehen der Behörden eine Alibi-Übung und ein «völliger Witz». «Die Rechte-Szene ist so gut vernetzt, dass sie auf Internet notfalls verzichten könnte. Die können per SMS ruck zuck eine Demo organisieren, abblasen oder verschieben», sagt Kaiser. Er fordert von den Behörden, dass sie härter gegen die Pnos vorgehen und die Demo verbieten: «Die Demonstration gefährdet die innere Sicherheit, weil sich zahlreiche linksexstreme Gruppierungen zur Gegen-Demo aufrufen.»

Aber selbst, dass der geballte Antifa-Kreis zum Gegenschlag aufruft, gibt den Behörden keinen Steilpass, die Demo nachträglich zu verbieten, wie Roman Schenk erklärt: «Unser Dilemma ist, dass wir als Teil des Staates verpflichtet sind, die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen und gleichzeitig verantwortlich sind für die Sicherheit.» Ein Verbot der Demo könne zudem nicht verhindern, dass es zu unbewilligten und damit schlechter kontrollierbaren Demos komme.

20min.ch von Amir Mustedanagic

Der Aufmarsch der PNOS verhindern! Alle am 8. März auf Burgdorf