Angriff auf Antirassismus-Gesetz gescheitert

Dienstag, den 03. März 2009 um 12:53 Uhr

Der Nationalrat hält an der Strafnorm gegen Rassismus fest. Mit 125 gegen 52 Stimmen der SVP hat er eine Initiative des inzwischen abgewählten Schweizer Demokraten Bernhard Hess (BE) abgelehnt.

Mit der Rechtskommission kam der Nationalrat zum Schluss, dass die Strafbarkeit der Rassendiskriminierung in der Öffentlichkeit gerechtfertigt sei, «weil sie die Würde der betroffenen Personen und den öffentlichen Frieden schützt». Die Gerichte hätten die Strafnorm bis anhin mit der nötigen Zurückhaltung angewandt.

Nach Ansicht von Kommission und Ratsmehrheit bleibt die freie Meinungsäusserung im Privaten gewährleistet. Eine rassistische Äusserung am Stammtisch sei weiterhin möglich, solange keine Dritten gezwungenermassen zum Mithören animiert würden.

Die ausschliesslich aus SVP-Abgeordneten bestehende Kommissionsminderheit rannte vergeblich gegen die Strafnorm an. In einer gut funktionierenden Demokratie müsse die «Ausdrucksfreiheit» gewährleistet sein, sagte Oskar Freysinger (VS). Probleme sollten «ausdiskutiert» werden können.

Zur Bekämpfung des Rassismus tauge die Strafnorm nichts, sagte Freysinger. Einen Holocaust-Leugner strafe man am besten mit Nichtbeachtung, dann höre er rasch auf. Im Übrigen beeinträchtigten Strafanzeigen die freie Meinungsäusserung auch dann, wenn es zu einem Freispruch komme oder gar kein Verfahren eingereicht werde.
Quelle: SDA/ATS

Am 8. März will die PNOS in Burgdorf gegen die Antirassismus-Strafnorm demonstrieren. Verhindern wir den Aufmarsch der PNOS!