Schläger fuhren in NPD-Bus

Dienstag, den 17. Februar 2009 um 18:08 Uhr

Der Überfall auf Gewerkschafter an einer Raststätte hat die Diskussion über ein NPD-Verbot neu entfacht. Jetzt stellt sich heraus: Die Partei hatte den Bus organisiert, in dem die Angreifer unterwegs waren. Das schwerverletzte Opfer hat inzwischen eine Kopfoperation gut überstanden.

Jena - Neonazis machen Jagd auf Gewerkschafter - der Angriff auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen hat für viele Schlagzeilen gesorgt. Es gibt Hinweise, dass die Busfahrt der Schläger von der rechtsextremen Partei organisiert wurde. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, der Bus sei vom Kreisverband Westpfalz in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Saarland gechartert worden.

Auf seiner Webseite hat der Kreisverband eine Fahrt zum Aufmarsch der Rechtsextremen in Dresden angekündigt - mit der Möglichkeit, das Dresdner Militärmuseum zu besichtigen. Danach fuhr der Bus von Pirmasens über Zweibrücken, Homburg, Kaiserslautern und Ludwigshafen zur Demonstration nach Dresden.

Die Behörden von Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben bestätigt, dass Tatverdächtigte aus ihren Bundesländern kommen. Der Direktor des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert sagte, aus dem Saarland stammten zwölf der Rechtsextremisten, sechs davon seien Mitglieder der NPD, drei wegen rechtsextremistischer Straftaten vorbestraft. Insgesamt seien dem Verfassungsschutz neun der zwölf Tatverdächtigen bekannt. Das rheinland-pfälzische Innenministerium bestätigte, dass sechs der Neonazis aus dem Bundesland kommen. Drei davon seien wegen einschlägiger Delikte polizeibekannt.

Opfer hat Kopfoperation gut überstanden

Der bei dem Angriff schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter hat die Kopfoperation gut überstanden. "Er ist ansprechbar und konnte bereits telefonisch ganz kurz ein paar Worte mit seiner Familie wechseln", teilte der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph mit. Der Mann Mitte 40 befand sich am Samstag mit anderen Gewerkschaftern auf der Rückfahrt von einer Gegendemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden und hatte bei dem Überfall an der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 einen Schädelbruch erlitten.

Die Neonazis waren - wie die Gegendemonstranten aus Nordhessen - per Bus mit insgesamt 41 Insassen im Alter von 14 bis 53 Jahren aus dem Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und aus Schweden unterwegs. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung ermittelt, die drei schwedischen Nazis werden bundesweit per Haftbefehl gesucht. 13 der 41 Rechtsradikalen stammen nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera aus Hessen.

Einige der Rechtsextremisten hatten die Gewerkschafter vor dem Übergriff zunächst beschimpft und zumindest einen der zwei parkenden Busse mit Gegenständen beworfen. Den meisten Mitgliedern der etwa 80-köpfigen Gruppe der Gegendemonstranten gelang es, sich in die Fahrzeuge zu retten. Der Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis sei von den Nazis jedoch aus einer halb geöffneten Tür gezerrt, getreten und geschlagen worden.

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Jedes Fußballspiel, jedes Radrennen werde besser geschützt als Menschen, die ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen würden, sagte Körzell. Er warf die Frage auf, weshalb die Polizei es bereits in Dresden für überflüssig hielt, die Abfahrt der Busse zu überwachen. Es sei bekannt, dass Rechtsextreme es auf ein Zusammentreffen mit Gewerkschaftern anlegen würden.

Zum Jahrestag der Bombardierung im Februar 1945 hatten am vergangenen Samstag in Dresden Tausende Menschen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch Rechtsextremisten demonstriert. Etwa 6000 Neonazis waren nach Polizeiangaben durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen.

spiegel.de