Uri: Rütlifeier notfalls verbieten

Montag, den 04. Dezember 2006 um 12:48 Uhr

Die Urner Kantonsregierung ist nicht mehr bereit, eine Rütlifeier wie am 1. August 2006 polizeilich zu sichern. Der Aufwand ist der Regierung zu gross; notfalls will sie den Anlass verbieten. Zudem regt sie an, auf die Festrede zu verzichten.

Zwar sei der Polizeieinsatz am 1. August angesichts möglicher Gefahren verhältnismässig und angemessen gewesen, hält die Urner Regierung in der am Montag veröffentlichten Antwort auf Vorstösse im Landrat fest. Das Ziel einer friedlichen und würdigen Feier sei dank Ticketsystem und rigorosen Kontrollen erreicht worden.

«Äusserst problematisch»

Dennoch hat die Regierung grundsätzliche Bedenken zur Rütlifeier in dieser Form. Die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen seien personell und kostenmässig «äusserst problematisch». Sie will dafür sorgen, dass der Anlass nicht mehr oder nur mit Auflagen bewilligt wird, welche die Kosten senken.

Konkret erwartet die Regierung deshalb von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) künftig ein Bewilligungsgesuch. Bisher wurde auf eine formelle Bewilligung des Anlasses verzichtet, auch aus staatspolitischen Gründen, da es um das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit gehe.

Künftig aber will die Urner Regierung dank dem Gesuch die «Bedrohungslage abschätzen» und Auflagen erlassen können. Wäre die polizeiliche Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, könnte sie den Anlass ganz verbieten.

Sie habe zudem der Rütlikommission empfohlen, künftig auf Programmpunkte zu verzichten, die «zu Provokationen Anlass geben». Für die Urner Regierung gehören dazu auch die traditionellen Festreden; dieser Punkt müsse sehr wohl überdacht werden.

Kosten weit über 1 Mio. Franken

Für den Einsatz von Polizisten aus anderen Kantonen musste Uri rund 210 000 Franken bezahlen. Der Kanton Schwyz bezahlte für den Einsatz der Polizei in Brunnen knapp 930 000 Franken. Hinzu kommt der Aufwand der eigenen Polizeikorps. Ein Gesuch an den Bund, sich an den Kosten zu beteiligen, ist noch hängig.

Wie die Rütlifeier 2007 aussieht, steht noch nicht fest. Für die Urner Regierung ist aber die SGG nach wie vor das richtige Organisationsgremium. Die Verhandlungen mit der Rütlikommission, dem Bund und den Zentralschweizer Kantonen seien im Gang.

Quelle 20min.ch