Neonazi-Aufmarsch mit Demo verhindert

Samstag, den 18. November 2006 um 20:47 Uhr

Fast 10.000 Menschen haben am Samstag in Brandenburg friedlich gegen Rechtsextremismus protestiert und erstmals seit Jahren einen Neonazi-Aufmarsch vor dem Volkstrauertag am grössten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe verhindert. Mehr als 8.000 Menschen beteiligten sich in der Gemeinde südlich von Berlin an einer Menschenkette und einer Kundgebung. Auch im 100 Kilometer entfernten Seelow östlich von Berlin, wohin die Rechtsextremisten ausgewichen waren, demonstrierten mehr als 1.000 Bürger.
Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich auf der Kundgebung in Halbe für einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot aus. Es müsse der Neonazi-Partei in einer Demokratie so schwer wie möglich gemacht werden, ihre Strukturen auf Staatskosten aufzubauen, sagte er mit Blick auf die Wahlkampfkostenrückerstattung, die der NPD nach ihren Einzügen in mehrere Landtage zusteht.
Die Polizei hatte einen Marsch der Rechtsextremisten durch Halbe diesmal verboten. Daraufhin wichen die Rechtsextremisten nach Seelow aus. Dort liegen auf dem städtischen Friedhof etwa 600 deutsche Gefallene der Schlacht auf den Seelower Höhen, bei der im April 1945 auf deutscher und russischer Seite Zehntausende Menschen starben.
Augenzeugen zufolge versammelten sich in der Kleinstadt etwa 1.000 Rechtsextremisten und zogen für eine Kundgebung zum Friedhof. Der Zugang zu einem Denkmal für die etwa 30.000 russischen Opfer und deren Gräber war ihnen untersagt worden. Dort hatten nach einer Gedenkveranstaltung des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge unter anderem die Botschafter von Polen und Weissrussland Kränze niedergelegt. Etwa 1.500 Polizisten verhinderten, dass die Neonazis mit den etwa 1.000 Gegendemonstranten zusammentrafen.
Zu dem «Tag der Demokraten» in Halbe hatte ein Bündnis aus Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und dem Brandenburger Landtag aufgerufen, darunter Platzeck, sowie Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU). «Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg - dafür müssen alle Demokraten in Deutschland zusammenstehen», sagte Platzeck.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS) erklärte, die Verherrlichung von Faschismus und Tod sei nicht hinnehmbar. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte ein Stuttgarter Urteil, dass auch durchgestrichene Nazi-Symbole als strafbar gewertet hatte. «Das ist verkehrte Welt», sagte sie.

Nur eine Hand voll Neonazis
Auf dem Bahnhofsvorplatz von Halbe hatte sich der Polizei zufolge nur eine Hand voll Neonazis versammelt, die jedoch nach kurzer Zeit abreisten. Allerdings gelang es offenbar Rechtsextremisten, an einem Gedenkstein auf dem Friedhof schon vor der Gegenkundgebung einen Kranz zum Gedenken an die SS-Panzerdivision «Frundsberg» niederzulegen.
Alljährlich am Samstag vor dem Volkstrauertag rufen Rechtsextremisten zur Glorifizierung der gefallenen Wehrmachtssoldaten am Waldfriedhof Halbe auf. Dort liegen 28.000 Tote begraben. Vergangenes Jahr waren knapp 2.000 Neonazis gekommen, deren Marsch direkt zum Friedhof war jedoch von ebenso vielen Gegendemonstranten blockiert worden.