Rechte Gewalt dramatisch gestiegen

Montag, den 16. Oktober 2006 um 17:40 Uhr

Die Kriminalit?t der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ist offenbar dramatisch gestiegen: Das BKA registrierte bis Ende August fast 8000 rechte Straftaten. Das sind ?ber 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Die Pr?sidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erkl?rte, immer mehr Vorf?lle ?zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert sind?.

Laut ?Tagesspiegel? zeichnet sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2004 (5.127 Straftaten) sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremistischer Kriminalit?t in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig nehme auch die Brutalit?t der Szene weiter zu: Von Januar bis August z?hlte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich laut dem Bericht wahrscheinlich noch deutlich erh?hen, da die Polizei in der Regel viele F?lle nachmeldet.

Zentralratspr?sidentin Knobloch fordert B?rger und Politik zu entschlossenerem Vorgehen gegen zunehmende antisemitische Angriffe auf. Die Angriffe seien so aggressiv geworden, dass sie an die Zeit nach 1933 erinnerten. Wer immer noch von bedauerlichen Einzelf?llen spreche, verharmlose die Gefahr f?r die gesamte Gesellschaft. Sie forderte, schon in Kinderg?rten und Grundschulen aufzukl?ren und das Demokratiebewusstsein zu st?rken. ?Emp?rung reicht l?ngst nicht mehr?, sagte Knobloch.

SPD und Linkspartei regen Demokratiegipfel an

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der rapide wachsenden rechten Gefahr einen ?Demokratiegipfel? fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verb?nde und Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus ?berlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, im ?Tagespiegel?. Bundestagsvizepr?sidentin Petra Pau (Linkspartei) regte im gleichen Blatt zudem die Bildung einer ?unabh?ngigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus? an.

Bei Union und Gr?nen stiess die Idee eines Demokratiegipfels laut ?Tagesspiegel? auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe f?r Szene-Aussteiger und st?rkere politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht von Gr?nen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt ?Gipfelei? die F?rderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. F?r den FDP-Innenexperten Max Stadler ergebe ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufkl?rung bef?rdert.