Polit-Druck auf Antifa und Polizei

Mittwoch, den 29. März 2006 um 11:59 Uhr

Der bevorstehende, aller Voraussicht nach unbewilligt stattfindende «7. Antifaschistische Abendspaziergang» wirft stadtpolitische Schatten voraus – Bürgerliche üben Druck auf Gemeinderat, Stadtpolizei und das Bündnis «Alle gegen Rechts» aus.

Nachdem sich Berns Jungfreisinnige (jf) erfolglos um ein Gespräch mit dem linksautonomen Antifa-Bündnis bemühten, hat die SVP-Fraktion im Stadtparlament nun einen Vorstoss eingereicht, in dem angeregt wird, die unbewilligte Demonstration nicht «laufen zu lassen», schon gar nicht in der Innenstadt – sondern vielmehr jetzt «ein gänzliches Verbot der Demonstration» zu erwägen.

«Unterwürfige Haltung» beklagt

Harte Kritik übt die SVP an Gemeinderat und Stadtpolizei, denen «unterwürfige Haltung» und «viel zu weites Entgegenkommen» vorgeworfen wird. Dies, weil die Stapo den Antifas ihre Bereitschaft signalisierte, «eine Umzugsroute durch die Innenstadt auszuhandeln» sowie «ihrem Wunsch entsprechend die Polizeikräfte zurückgezogen zu positionieren» (vgl. «Bund» vom 4. März). Nachdem jedoch die Antifa via Videobotschaft aus dem Untergrund «derart klare Gesprächsverweigerung» bekunde, gehe es nicht an, «die Innenstadt für eine möglicherweise zu massiven Sachbeschädigungen führende Demo zu ,opfern‘», schreibt die SVP dazu.

Seit Veröffentlichung des Untergrund-Videos vor zwei Wochen hat zwischen Bündnis und Polizei keine Kommunikation mehr stattgefunden, wie Stadtpolizei-Infochef Franz Märki gestern auf Anfrage erklärte. «Die Türe ist damit nicht zugeschlagen – wir sind nach wie vor zum Dialog bereit», so Märki, «aber in der Tat muss sich die Polizei jetzt entsprechend einstellen und sich auf einen voraussichtlich schwierigen Einsatz vorbereiten.» (rg)