SVP will ?Verslumung? durch Ausl?nder bek?mpfen

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SVP will ?Verslumung? durch Ausl?nder bek?mpfen

Montag, den 20. März 2006 um 17:21 Uhr

Mit der Verschärfung der Ausländergesetze will die SVP die ihrer Ansicht nach drohende «Verslumung der Schweiz» und die «allgemeine Verrohung» der Gesellschaft stoppen.

Mit ihrem Positionspapier zur Asyl- und Ausländerpolitik will sich die SVP nicht auf eine reine «Kopftuchdiskussion» beschränken. Dies teilte Parteipräsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern mit. Vielmehr gehe es um eine umfassende Lagebeurteilung vor den Referendumsabstimmungen über das revidierte Asyl- sowie das Ausländergesetz vom kommenden September.

Und die Lage ist nach Ansicht der SVP düster. Die massive Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen stelle die Schweiz, ihre Einrichtungen und Schulen vor immer grössere Probleme, sagte SVP-Vizepräsidentin Sylvia Flückiger. Der Ausländeranteil in der Schweiz wachse trotz rund 40.000 Einbürgerungen pro Jahr ungebremst weiter. Er sei bei den Kriminalitäts- und Arbeitslosenstatistiken, in den Gefängnissen sowie bei der IV überproportional hoch. Als Folge davon gehörten Messerstechereien, Schlägereien und Raserunfälle sowie eine «allgemeine Verrohung» des Klimas zum Alltag.

Um die drohende «Verslumung der Schweiz» zu stoppen, schlägt die SVP unter dem Motto «Unsere Regeln gelten für alle» eine Reihe von Massnahmen vor, die grösstenteils über die revidierten Asyl- und Ausländergesetze hinausgehen. So soll der Familiennachzug erschwert werden, in dem die Kenntnis einer Landessprache für Ehegatten zur Pflicht erklärt wird. Die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit will die SVP «nötigenfalls» durch die Wiedereinführung von Kontingenten stoppen. Papierlose sowie Menschen, welche die schweizerische Rechtsordnung hintertreiben, seien sofort auszuweisen. Mit Polizeipräsenz soll an den Schulen ein Gewaltverbot durchgesetzt werden.

Die Ausländerkriminalität will die SVP «mit aller Härte bekämpfen». Dazu sei die Präsenz der Sicherheitskräfte in den Städten zu erhöhen. Gewalttätige ausländische Straftäter sollen ihre Haft im Ausland verbüssen. Das Strafgesetzbuch will die SVP dahingehend revidieren, dass Verbrechen von Ausländern grundsätzlich nicht nur mit Gefängnis, sondern auch mit Landesverweis bestraft werden. Zudem soll kriminellen Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Dem Forderungskatalog will die SVP auf kantonaler wie auch auf Bundesebene zum Durchbruch verhelfen. Parteipräsident Maurer kündigte für die laufende sowie die nächsten Sessionen zahlreiche Vorstösse an, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll.

Quelle: AP