Das Gruselkabinett

Samstag, den 11. März 2006 um 13:16 Uhr

Auch im Kanton Bern ist die Luft fürrechtsextreme Parteien mit dem Rechtsdrall der SVP dünner geworden.Dennoch buhlen bei den Grossratswahlen vom 9. April 2006 gleich dreifremdenfeindliche Kleinst-Parteien um Wählerstimmen. Die Antifa Bernnahm die Kandidierenden der Freiheits-Partei, der Schweizer Demokratenund der PNOS unter die Lupe. Willkommen im Gruselkabinett!

Inanderen Kantonen hat die gefrässige Schweizerische Volkspartei (SVP)dank reisserischer Kampagnenpolitik und Millionen schwerem Werbebudgetden rechtsextremen Parteien längst das politische Terrain abgegrast -und sie in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt. Nicht wenigeRechtsaussen-Exponenten sind ins Lager der SVP übergelaufen. Sie fügtensich nahtlos in die Reihen der Scharfmachertruppe um Christoph Blocherein.

Nicht so im Kanton Bern: Als "Staatspartei" hat die SVPbislang behäbig gutbürgerliche Machtpolitik betrieben. Doch auch in derBerner Sektion ist die Empfänglichkeit für markige Parolen deutlichgestiegen - nicht nur in der Jungen SVP finden sich erklärteAnhängerInnen des Blocher-Kurses, welche die Partei weiter nach rechtsrücken wollen.

Noch bleibt aber am äussersten rechten Rand einschmales unbeackertes Agitationsfeld. Und da wetteifern gleich dreiKleinst-Parteien um die Gunst der Wählenden am 9. April: die kriselndeFreiheits-Partei (FPS) - nach zig Parteiaustritten von Leaderfigurenund blamablen Wahlresultaten ein Auslaufmodell -, die SchweizerDemokraten (SD) um den politisch vereinsamten Nationalrat Bernhard"Benno" Hess - der letzte SD-Mohikaner im eidgenössischen Parlamentunternahm 2005 vergebliche Avancen für einen Beitritt zur SVP - und,als Grünschnäbel auf dem politischen Parkett, die Partei NationalOrientierter Schweizer (PNOS).

PNOS: Wölfe im Schafspelz

DiePNOS, im Jahr 2000 von Exponenten des rechtsextremen internationalenNetzwerkes "Blood & Honour" ("Blut & Ehre") ins Leben gerufen,möchte im Wahlkreis Oberaargau den Coup vom 24. Oktober 2004wiederholen. Damals ist ihr Kandidat Tobias Hirschi - bis zu diesemZeitpunkt ein völlig unbeschriebenes Blatt - überraschend insLangenthaler Stadtparlament gewählt worden.

Das Sammelbeckenfür Naziskins und rechtsextreme Jugendliche, das sich selbst als"eidgenössisch-sozialistische Alternative" empfiehlt, seinmenschenverachtendes 20-Punkte-Programm aber fast wortwörtlich bei derNationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Adolf Hitlersabgekupfert hat, schickt ein Zweierticket ins Rennen. Portiert werdenvon der "Ortsgruppe Langenthal" - auch dies Fröntler-Jargon - TobiasHirschi und Dominic Lüthard.

Tobias Hirschi: Konsequent erfolglos

Eingutes Jahr sitzt Tobias Hirschi, der sich mit rassistischen Äusserungenbereits mehrere Anzeigen eingehandelt hat, nun schon im LangenthalerStadtparlament. Der Leistungsausweis des 22-jährigen Strassenbauers,der unter anderem angetreten ist, um den "Ausländeranteil anöffentlichen Schulen" zu senken, ist mager. Sechs Vorstösse hatStadtrat Hirschi eingereicht - darunter so bahnbrechende Vorschläge wieein Politiker-Sponsorenlauf oder die Verlegung einerOrtsbus-Haltestelle. Allesamt wurden sie abgeschmettert.

Wesentlicherwohler als in der Gemeindepolitik, wo er zumeist grotesk unbedarftauftritt, dürfte es ihm im Kreis seiner Neonazi-Kameraden sein. Und dahat er sich 2005 auch nicht zurückgehalten: Am 1. Mai etwa nimmtHirschi an einem rechtsextremen Aufmarsch in Solothurn teil, der inwüste Randale mündet. Im Nachgang lässt er sich - eigentlich jaLaw-and-order-Mann - in der "Solothurner Zeitung" mit folgendenAussagen zitieren: "Am 1. Mai hat die Polizei angefangen. Lässt man unsnicht ziehen, ist Gewalt im äussersten Notfall gerechtfertigt." Auchals am 1. August mehr als 700 Rechtsextreme auf dem Rütli die Ansprachevon Bundespräsident Samuel Schmid mit Zwischenrufen und Pfiffen stören,fehlt Hirschi nicht.

Dominic Lüthard: Schläger und Sänger

Auchder zweite PNOS-Kandidat, Dominic Lüthard, der sich im Wahlkampf als"gutmütiger Roggwiler" inszeniert und die Rolle des unverdächtigenDorfverein-Aktivisten spielt, ist ein Nazi-Szene-Promi. Denzweifelhaften Ruf hat er sich nicht zuletzt als brutaler Schlägererworben: Als ein Mob von Neonazis im Dezember 2000 am Bahnhof Hasleandersdenkende Jugendliche zum Teil spitalreif prügelt, ist der heute23-jährige gelernte Kaufmann mit von der Partie. Im September 2002wirkt er an vorderster Front bei zwei Angriffen auf das LangenthalerKulturzentrum LaKuZ mit - das Alternativlokal wird weitgehendverwüstet. Die entfesselten Naziskins attackieren zudem eine türkischeFamilie. Wegen Raufhandels und Landfriedensbruchs wird Dominic Lüthardspäter in zweiter Instanz zu acht Tagen bedingt und 700 Franken Busseverurteilt.

Vor allem aber ist Dominic Lüthard Sänger derBerner Rechts-Rock-Band "Indiziert". Das Quartett, dem vier gestandeneMitglieder der Neonaziszene angehören und das auch schon für dierechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)aufgespielt hat, hat sich mit seinem Erstling "EidgenössischerWiderstand" in Deutschland zünftigen Ärger eingehandelt. DieBundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die CD wegenrassistischer Elemente, die teils direkt an die Rassenlehre derNationalsozialisten anknüpfen, verboten. Sie darf in Deutschland wederverkauft noch beworben werden.

Im Dezember 2005 stellte diePolizei bei einer Razzia im Roggwiler Proberaum der Bandrassendiskriminierende Tonträger, Schriften und Flugblätter sicher. Dasbeschlagnahmte Material wurde inzwischen an die Untersuchungsbehördenweitergeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diverse Dokumentestrafrechtlich relevant sind. Nach der Hausdurchsuchung der Rauswurf:"Indiziert" wird sich nach einem neuen Übungslokal umschauen müssen,der Grundeigentümer hat den Mietvertrag gekündigt. Wenigschmeichelhafte Schlagzeilen für einen Grossratskandidaten, dieoffensichtlich auch die PNOS auf dem falschen Fuss erwischen: DiePartei, in der Regel geradezu inflationär mitteilungsbedürftig,reagiert seltsam kleinlaut. Ihre wenig überzeugende Antwort: "Was HerrLüthard in seiner Freizeit tut, ist in Bezug zur PNOS absolutunwichtig."

Schweizer Demokraten: Listen mit braunen Flecken

Als"Ihre Partei für eine eigenständige Schweiz" rühmen sich die SchweizerDemokraten (SD), welche ihr Glück am 9. April in fünf von achtWahlkreisen versuchen, teils im Verbund mit der Freiheits-Partei(Wahlkreis Oberland). Die Partei, welche sich 1990 mit der Umbenennungin "Schweizer Demokraten" ein unverfänglicheres Image verpasst hat -bis zu diesem Zeitpunkt hiess sie deutsch und deutlich "NationaleAktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA)" - hat zuweilenMühe, ihre guten Drähte zur Neonaziszene zu kaschieren.

EinigeBeispiele: 2001 führen die Jungen Schweizer Demokraten (JSD) in Berneinen Informationsabend durch. Mit interessanter Zuhörerschaft: DerAufforderung "Wir brauchen auch dich im Kampf um unsere Schweiz" (Mottoder Veranstaltung) folgen überwiegend Naziskins. Im Jahr 2003 wirdpublik, dass sich SD-Zentralpräsident und Nationalrat Bernhard Hess1999 mindestens an zwei Veranstaltungen des völkisch-heidnischenZirkels "Avalon" um den Neonazi Roger Wüthrich und den Islamisten AhmedHuber blicken liess. Im 2003 von Antifas eroberten Adressbuch desHolocaust-Leugners Bernhard Schaub taucht auch der Name "Hess" auf."Ja, ich kenne Schaub, bin sogar Duzis mit ihm geworden", räumt Hess inder Folge gegenüber der Zeitung "Bund" ein. Soviel Szenennähe istselbst der SVP zu heiss: Als Hess im April 2005 mit einem Übertritt zurSVP liebäugelt, winkt sie ab.

Adrian Wyss: Ging in Neonazi-Treffpunkt ein und aus

Auch drei Kandidaten auf den aktuellen SD-Wahllisten haben es in
sich:Der Burgdorfer Adrian Wyss etwa, seines Zeichens immerhin Vizepräsidentder Schweizer Demokraten des Kantons Bern, sah sich 2005 mit demunschönen Vorwurf konfrontiert, einen konspirativen Neonazi-Treffpunktin Burgdorf frequentiert zu haben. Der inzwischen geschlossene Raum amEinschlagweg 67 diente der extremen Rechten - von den Naziskins überdie PNOS bis zu den SD - während Monaten als Organisations- undVernetzungsplattform. Der 27-jährige Schreiner und Zimmermann Wyss,Kandidat im Wahlkreis Mittelland, gab PNOS-Leuten im als Proberaumdeklarierten Lokal unter anderem Unterschriftsbögen für das Referendumder SD gegen die Personenfreizügigkeit ab - heimlicher Neonazi-Supportfür die "Schweizer Patrioten" (SD-Parteiboss Hess über seine Partei).

Andreas Beyeler: Veranstalter einer Naziskin-Party

Der36-jährige Vizepräsident der Jungen Schweizer Demokraten, AndreasBeyeler, der im Wahlkreis Seeland kandidiert, hat Mitte Juli 2001 imfamilieneigenen Restaurant "Fischerei-Park" in Worben eineNaziskin-Geburtstagsparty veranstaltet. Die Polizei kriegte im VorfeldWind vom Treffen und kontrollierte die Partygäste: Rund 50 Naziskins,darunter "namhafte Szenengänger" (Kantonspolizei Bern), gaben sich einStelldichein: Mitglieder der militanten Berner Neonazi-Organisation"Nationale Offensive" beispielsweise, aber auch Rechtsextreme aus denKantonen Solothurn, Zürich und Thurgau. Andreas Beyeler, vomanschliessenden Medienwirbel überrumpelt, flüchtete sich inSchutzbehauptungen. So bestritt er, das 20-jährige Geburtstagskind, zudessen Ehre das Fest veranstaltet worden war, gekannt zu haben. SeinVater Hans Beyeler hingegen wusste mehr: "Der war ab und zu bei uns zuGast." Und: "Ja, als Sympathisant der rechtsextremen Szene könnte manmeinen Sohn (Andreas) schon bezeichnen." Lügen haben kurze Beine.

Markus Ruef: Guter Kunde beim "Aufruhrversand"

Spurenim "World Wide Web" hinterlassen hat hingegen Beyelers ListenkollegeMarkus Ruef - und zwar als guter Kunde des rechtsextremen Online-Ladens"Aufruhrversand". Ruefs grosses Pech: Hacker knackten kürzlich dieKundendatenbank des im ostdeutschen Gera beheimateten Versandhandels.Ein Blick in die auf der linken Website "Indymedia" publizierten Datenzeigt: Der 19-jährige Maurer aus Rüti bei Büren tat sich als eifrigerBesteller von Rechts-Rock-CDs und den Nationalsozialismusverherrlichenden Klamotten hervor. Eine kleine Auswahl aus Ruefsumfangreicher Bestellliste: T-Shirt "Rudolf Hess, Friedensflieger",T-Shirt "Ewig lebt der Toten Ruhm", T-Shirt "Skinheads Schweiz"(Kürzel: "SS"), Polo-Hemd "Faust 14/88" (der Code "14" steht für denNeonazi-Schwur "14 words", der Code "88" für "Heil Hitler" - der "H"ist der achte Buchstabe im Alphabet). Pikant ist auch Markus RuefsE-Mail-Adresse " landser311@hotmail.com"- eine Anspielung auf die rechtsextreme und rassistische Band"Landser": Die Gruppe um den Sänger Michael Regener wurde 2005 vomdeutschen Bundesgerichtshof als erste Musikband zur kriminellenVereinigung erklärt.

Patrioten? Hitlerbrüder!

"EidgenössischeSozialisten" und "Patrioten" nennen sie sich schönfärberisch: Hirschi,Lüthard, Beyeler, Wyss und Ruef. Und sie mimen die "guten Demokraten".Wer genau hinschaut, stellt fest: Verehrer des Nationalsozialismus sindes, die am 9. April den Einzug ins Berner Rathaus schaffen wollen.

Deshalb unser grosser Rat: Keine Stimme den Neonazis!

Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 1. April!

Quelle: Antifa Bern