Artikel zum Do; Bund, TT
Artikel zur verhinderten Demo.Quelle: Bund, TT 16.07.05
Polizei führte Demonstranten heim
Nach der von der Polizei aufgelösten Demonstration am Thuner Bahnhof wurden minderjährige Teilnehmer nach Hause gebracht
Am Tag nach der von der Kantonspolizei aufgelösten und unbewilligten Demonstration am Thuner Bahnhof zieht der städtische Polizeivorsteher Heinz Leuenberger Bilanz: Es sei beim Auflösen der Demonstration wie auch später am Abend zu keinen Zwischenfällen gekommen, sagt Leuenberger dem «Bund». Rund 70 Personen haben am Donnerstagabend an der Demonstration «Gegen rechte Gewalt» Richtung Innenstadt teilnehmen wollen. Aufgerufen dazu hatten Linksaktivisten wegen eines Vorfalls am vergangenen Samstag, als ein Anti-G-8-Aktivist am Bahnhof Thun von einem aus der rechten Szene stammenden Mann angeschossen wurde.
Wie nun auf einer Website der Linksaktivisten zu erfahren ist, scheint die Polizei die Jugendlichen sogar nach Hause gefahren zu haben. «Entgegen der polizeilichen Ankündigung, Minderjährige und Auswärtige auf den letzten Zug zu lassen, mussten so ziemlich alle Auswärtigen, die nicht Privatconnections hatten, mit den Berner Bullen nach Hause fahren», schreibt ein Linksaktivist. Und in der Tat: Die Polizei hat die jüngsten Demonstranten zurück nach Bern gefahren, «weil wir merkten, dass es eng werden könnte, um mit dem öV nach Hause zu kommen», sagt Polizeisprecher Jürg Mosimann auf Anfrage. Vorgängig habe man zudem die Eltern der Minderjährigen über deren Ausbleiben informiert. Insgesamt habe ein «gutes Dutzend unter 18-Jährige» an der Demonstration teilgenommen.
Wie gross das Polizeiaufgebot an der Demonstration war, wollte Heinz Leuenberger nicht sagen. Das Aufgebot sei gerechtfertigt gewesen. «Man sah ja, mit welcher Aggressivität sie aus dem Bahnhof gekommen sind.» Laut Jürg Mosimann konnte die Kantonspolizei selber zu wenig Leute stellen für den Einsatz– «es ist Ferienzeit». Deshalb wurden zusätzliche Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei Bern, der Kantonspolizei Basel sowie der Polizei Kanton Solothurn beigezogen.
TT
Stadt lobt Polizei-Einsatz
«Mein Auftrag wurde zu 100 Prozent umgesetzt», sagt Thuns Sicherheitsvorsteher Heinz Leuenberger. Die Polizei hatte am Donnerstag die unbewilligte Antifa-Demo verhindert und mehrere Linksextreme abgeführt.
Als Vorsteher der Direktion Sicherheit der Stadt Thun hatte Gemeinderat Heinz Leuenberger den Auftrag zur Verhinderung der für Donnerstag angesagten Demonstration «Gegen rechte Gewalt» erteilt. Jürg Mosimann von der Pressestelle der Kantonspolizei, bestätigte den Auftrag: «Der Demonstrationszug ist zu verhindern, sofern dies verhältnismässig durchgesetzt werden kann, und in der Thuner Innenstadt darf sich kein organisierter Demo-Zug aufhalten.» Die Innenstadt war zum Zeitpunkt der geplanten Demo stark bevölkert.
«Das wird aggressiv»
Polizeivorsteher Heinz Leuenberger zeigte sich vom Polizeieinsatz (siehe Ausgabe von gestern) vollauf befriedigt: «Die Sicherheitskräfte haben genau das ausgeführt, was ich verlangt hatte. Mein Auftrag wurde zu 100 Prozent umgesetzt.» Obwohl von den linken Aktivisten der Antifa-Bewegung nicht um eine Demonstrationsbewilligung nachgesucht worden sei, «hatte ich – wie die Medien – Kenntnis von den Aufrufen auf einschlägigen Internetseiten zur Besammlung am Bahnhof. Und anhand deren Formulierung wusste ich: Das wird aggressiv.»
Entsprechend seiner Lagebeurteilung sei das Ganze denn auch abgelaufen: «Die gegen 70 zumeist vermummten Demonstranten sind losmarschiert und beim Auftreffen auf die Polizeikräfte gewalttätig geworden.» Ein Polizist wurde laut Polizeiangaben mit Tränengas besprayt. Leuenberger fährt fort: «Daraufhin wurden die Demonstranten festgenommen und zur Überprüfung ihrer Personalien abgeführt. Den gesamten Einsatz bezahlt nicht die Stadt. Dies tun die Steuerpflichtigen, welche für den Polizeiapparat aufkommen.»
Auf die Frage, ob man in Thun bezüglich Sicherheit nach den Sachbeschädigungen der Antifa-Demonstration vom April 2003 dazugelernt habe, meinte Leuenberger: «Die Voraussetzungen von damals und jetzt sind nicht vergleichbar. Die Demo 2003 verlief verhältnismässig friedlich. Diesmal war bereits die Kampagne nach der Schussabgabe eines Rechtsextremen auf einen linken Aktivisten von letzter Woche aggressiv.» In Thun werde man weiterhin wachsam sein. Die aus Bern zugereisten Demonstranten hätten lernen müssen, dass es auch in Thun keinen Freiraum für Gewalt gebe. Gemäss ersten Polizei-Erkenntnissen waren nur wenige der Teilnehmenden aus Thun.
Überkantonales Aufgebot
«Die Polizei wusste nicht, wen sie in welcher Zahl und Militanz antreffen würde. Entsprechend gross fiel das Aufgebot an Sicherheitskräften aus», erklärte Jürg Mosimann. «Wir hatten den klaren Auftrag der Stadt Thun, zum Schutze der Bürger für Sicherheit zu sorgen.» Nebst der Kantonspolizei Bern mit ihren Ordnungsdienstkräften und Fahrzeugen waren Elemente der Berner Stadtpolizei und der Kantonspolizei Basel Stadt je mit Sperrgitter-Fahrzeugen aufgeboten. Hinzu kam eine Einheit der Polizei Kanton Solothurn. «Die genaue Zahl der eingesetzten Polizisten geben wir grundsätzlich nie bekannt», sagte Mosimann. Auch auf eine Kostenschätzung wollte er sich nicht einlassen.
Die abgeführten Randalierer waren von der Polizei ins Regionalgefängnis Thun überführt und dort kontrolliert und identifiziert worden. Mosimann: «Die Leute wurden ins Bild gesetzt, dass sie mit einer Strafanzeige rechnen müssen. Schliesslich handelte es sich hier um eine unbewilligte Demo. Zudem gibt es im Kanton Bern ein Vermummungsverbot.» Alle seien schliesslich wieder entlassen worden. «Jene Jugendlichen, die nicht mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück konnten, wurden von der Polizei nach Bern gefahren. Zudem wurde von unserer Seite mit deren Eltern Kontakt aufgenommen.»
«Völlig übertrieben»
Von einem «übertriebenen» Polizeiaufgebot sprach gegenüber dieser Zeitung Samuel Burri, Sprecher des «G8-Basislagers», aus dessen Reihen die Demo organisiert worden war. Burri war selber am Donnerstag nicht vor Ort. Er erklärte: «Es war Leuenbergers Ziel, die Demo zu verhindern, obwohl es keine Anzeichen von geplanten Ausschreitungen gab.» Offenbar wolle Leuenberger jetzt «Law & Order» statt De-Eskalation. Auch Nicht-Vermummte seien verhaftet worden, sagte Burri, der zu den Vorfällen betont: «Ich verurteile Gewalt, die ohne Anlass gegen Sachen oder Personen gerichtet wird.» Zurzeit seien keine neuen Aktionen geplant. «Wir überlegen uns, wie wir weiter vorgehen.» Die Gummiboot-Demo, die heute ab dem Schwäbis auf der Aare stattfinden soll, sei nicht von den Thuner Aktivisten organisiert.Peter Rothacher/
Michael Gurtner