Free Erdogan Sprayaktion in Winterthur
Im Rahmen des internationalen Aktionstages für die Freilassung von Erdogan E. und Dursun Güner haben wir in der Nacht auf den 05. November 2006 flächendeckend Schriftzüge in der Stadt Winterthur hinterlassen. Unter anderem besuchten wir die Stadtkirche, das Technikum, verschiedene Schulhäuser, die Stadtteile Winterthur Töss, Rychenberg und die Altstadt.Seit dem 21. Februar 2006 sitzt der kurdische Anarchist Erdogan E. in Auslieferungshaft. Das Bundesamt für Justiz beantragt seine Auslieferung an die Türkei und unterstützt somit das Auslieferungsbegehren des türkischen Staates. Erdogan soll, so der Vorwurf der türkischen Klassenjustiz, im Alter von 15 Jahren an einer Aktion der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungs-Partei-Front) teilgenommen haben, in dessen Verlauf ein Polizist getötet wurde. Mehrere Personen sagten bei einem polizeilichen Verhör unter massiver Folter gegen Erdogan aus. Auf diesem Verhör basiert das Auslieferungsbegehren und die zustimmende Haltung des Bundesamtes für Justiz, obwohl ärztliche Zeugnisse vorliegen, welche beweisen, dass die befragten Personen während des Verhörs gefoltert und sämtliche Aussagen nachträglich zurückgenommen wurden und obwohl keine dieser für die Polizistentötung verurteilten Personen Erdogan auf einem Foto wiedererkannten.
Justiz aushebeln – Unterdrückungsmechanismen durchbrechen
Der „Fall Erdogan E.“ ist ein Präzedenzfall. Durch seine Auslieferung an die türkische Folterjustiz sollen Auslieferungen und Ausschaffungen von Verfolgten rechtlich abgesichert und zur alltäglichen Praxis werden. Menschen, die gefoltert wurden, erhielten bis anhin in der Schweiz Asyl. Offensichtlich aber nicht mehr, seitdem in Bern ein Wind weht, der solch verbrecherische Gesetze wie dasjenige im Asyl- und Ausländerwesen hervorbringt. Statt Ausbeutung und Unterdrückung fällt diesen Ausschaffungswettstreitern beim Stichwort Flucht und Migration nämlich nichts Gescheiteres ein, als "Missbrauch" zu schreien und dabei eine Lüge nach der anderen aufzutischen. Doch Erdogan E. kämpft nicht alleine gegen die türkische Klassenjustiz, die kapitalistischen und faschistischen Zwänge und gegen die Kollaboration mit der türkischen Justiz. Kundgebungen, Aktionen, Besetzungen von Radiostationen und weitere Solidaritätsbekundungen sind die unmissverständliche Antwort auf den Versuch, menschenverachtende Verschärfungen durchzusetzen und Verfolgte an Folterstaaten auszuliefern oder auszuschaffen. Zeitgleich mit Erdogan E. sitzt auch Dursun Güner, ebenfalls ein politischer, kurdischer Flüchtling in Lörrach ein und wartet auf seine Auslieferung. Unsere Solidarität richtet sich sowohl an Erdogan E. und Dursun Güner, als auch an Marco Camenisch, welcher seit Jahren im Knast Pöschwies in Regensdorf einsitzt.
Solidaritäts- und Kampfinitiative: Er, Sie, Du - alle gemeinsam!
Während den letzten Monaten unternahm das Bundesamt für Justiz alles, um die starke Solidarität mit Erdogan E. zu unterbinden. Es scheint im „Fall Erdogan“ System zu haben, ihn jeweils vor Solidaritätskundgebungen in ein neues Gefängnis zu verlegen. Im Kampf gegen die wachsende Solidarität scheut der Schweizer Staat auch nicht vor der Drohung zurück, bei weiteren Mobilisierungen und Aktionen Erdogan E. in einen geheimen Knast verlegen zu lassen, die BesucherInnenliste zu reduzieren und den Anwalt nur noch dann zuzulassen, wenn es absolut notwendig ist. Was konkret bedeuten würde, dass der Anwalt seine Besuche beim Mandanten zuerst darlegen und rechtfertigen muss! Wieder einmal zeigt sich, dass diejenigen, welche mit Repressionsstrategien gegen revolutionäre Bewegungen vorgehen, ihre selbst gemachten Gesetze am wenigsten zu kennen scheinen, wenn sie nicht der Aufrechterhaltung des eigenen, unterdrückerischen Systems von Nutzen sind. Der Staat und der Justizapparat, sein überlebenswichtiges Organ, entblössen sich selbst und zeigen, dass die Herrschaft nur durch die Unterdrückung der Menschen intakt gehalten werden kann.
Der Kampf um Freiheit kann und darf nicht ein Kampf von wenigen für wenige sein. Wir rufen zum kollektiven Widerstand und zum revolutionären Freiheitskampf auf!
Freheit für Erdogan E., Dursun Güner, Marco Camenisch und alle Gefangenen!
Wäg mit dä Bullä , wäg mit dä Knäscht, wäg mit dä Bonzä und irnä Paläscht!
Winterthurer Aktionsgruppe Freiheit für Erdogan