Free Erdogan Basel

In Basel und Umgebung werden anlässlich des internationalen Aktionstages "Freiheit für Erdogan E." an diversen Orten über 60 Transparenteaufgehängt: von Autobahnbrücken, an zentralen Plätzen, in der Innenstadt, den Quartieren und in der Agglomeration. Die Basler AktivistInnen verurteilen den provisorischen Entscheid des Bundesamtes für Justiz und verlangen Erdogans Freilassung. Vor kurzem führte die Türkei ein neues Antiterrorgesetz ein, welches u.a. Anwaltsrechte massiv beschneidet und schon für geringe politische Delikte hohe Haftstrafen vorsieht. Dieses Gesetz reiht sich ein in eine Praxis in türkischen Gefängnissen, in denen für die 12000 politischen Gefangenen Folter gang und gäbe ist. Erdogan darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden, ebensowenig die drei anderen türkisch-/kurdischen Inhaftierten in schweizerischen Gefängnissen und Dursun Güner, der in Lörrach sitzt. Das BJ kooperiert mit einem Folterstaat und verhält sich damit im Sinne seiner bundesrätlichen Führung (BR Blocher). Der Entscheid liegt zurzeit beim Bundesgericht. Wenn dieses die Antifolterkonvention als verbindlich erachtet und in ihrem Sinn entscheidet, dann gibt es weder Erdogan noch einen der anderen Genannten zur Auslieferung frei. Der Druck der Strasse soll dazu das Seinige beitragen.

Eine Übersicht über weitere Aktionen folgt.
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei www.free-erdogan.ch.vu www.auslieferungen-stopp.ch Bilder: http://indymedia.ch/de/2006/11/44148.shtml